Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt Eckpunktepapier zur kurzfristigen Reform des EEG vor: Demnach sollen bis 2020 insgesamt 6,5GW und bis 2030 15GW Leistung aus Windkraftwerken auf See bereitgestellt werden können. Weiterhin soll das im EEG verankerte sog. „Stauchungsmodell“ um zwei Jahre bis zum 31.12.2019 verlängert werden. Diese Änderungen entsprechen den Aussagen des Koalitionsvertrags. Vollkommen überraschend und unverständlich ist allerdings der zusätzliche Vorschlag einer Senkung der Vergütungssätze in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 1 Cent/kWh. Hiermit wird gleichzeitig die Zielerreichung von 6,5GW in Frage gestellt. Das Papier soll am kommenden Mittwoch bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg bestätigt werden. Die EEG Reform soll am 26. oder 27. Juni vom Bundestag beschlossen werden und bereits zum 1. August in Kraft treten. Das vollständi ge Papier kann derzeit unter http://de.slideshare.net/metropolsolar/bm-wi-eckpunktepapiereeg eingesehen werden. |